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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hält offenbar nichts von einer Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Mit einer Anpassung von 19 auf 7 Prozent würde nur ein Einmaleffekt erzielt, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) gegenüber apotheke adhoc. „Ziel von Herrn Rösler sind aber nachhaltige Einsparungen."
Keine Schnellschüsse: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler will langfristige Einsparungen erzielen. Foto: Elke Hinkelbein
Immerhin hätten die Krankenkassen schon einen Zuschuss von 3,9
Milliarden Euro vom Staat bekommen. „Zusätzliches Geld aus
Steuermitteln wird es nicht geben", sagte der BMG-Sprecher. Eine
Absenkung der Umsatzsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent würde den
Kassen schätzungsweise Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro bringen -
dem Staat würden sie aber fehlen.
Mit der Absage an kurzfristige und einmalige Einsparungen wächst in der
Branche die Hoffnung, dass es keine pauschale Anhebung der gesetzlichen
Rabatte geben wird. Neben dem geplanten Systemumbau auf Seiten der
Finanzierung will Rösler offenbar die Preise von patentgeschützten
Arzneimittel zuerst angehen. Zunächst sollen die Vorschläge aller
Beteiligten gesammelt und geprüft werden, heißt es im BMG. In der
kommenden Woche steht ein Spitzentreffen mit den Pharmaherstellern an.
Alexander Müller, Donnerstag, 11. Februar 2010, 15:00 Uhr
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Passau - Mit
einem niedrigeren Mehrwertsteuersatz will der CDU-Gesundheitspolitiker
Jens Spahn für eine Kostendämpfung im Gesundheitswesen sorgen. „Es kann
nicht sein, dass wir bei Tierfutter oder Schnittblumen einen ermäßigten
Satz haben, nicht aber bei Medikamenten", sagte er der Passauer Neuen
Presse. Dies müsse jedoch im Rahmen eines Gesamtkonzepts zur
Mehrwertsteuer geschehen: „Eine Steuersatzsenkung bei Medikamenten muss
sauber finanziert werden. Wir dürfen kein Loch in der
Krankenversicherung durch ein neues Loch in der Staatskasse stopfen."
Angesichts der jüngsten Beitragserhöhungen für viele Kassenpatienten
hatte Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch
angekündigt, er wolle für niedrigere Medikamentenpreise sorgen. Auch
Kassen-Vorschläge für schnelle Abhilfe würden geprüft, sagte er nach
einem Treffen mit Vertretern der Krankenkassen am Mittwoch. Vorrangig
gehe es aber um eine dauerhaft strengere Bewertung neuer, teurer
Mittel. Wann neue Regeln gelten sollen, blieb jedoch offen. Gespräche
mit der Pharmaindustrie sollen in den nächsten Wochen folgen, sagte
Rösler.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Dr. Karl
Lauterbach, bezeichnete die Gesprächsrunden bei Rösler als
„Hinhaltemanöver": „Da werden in Plauderrunden mit der Industrie Monate
vertrödelt." Alle Sparvorschläge für den Pharmasektor seien seit Jahren
bekannt. Lauterbach forderte neue Regeln zur Festsetzung der
Arzneimittelpreise. Deutschland trage „den Löwenanteil zu den Gewinnen
der Pharmabranche" bei, sagte er der Passauer Neuen Presse. Sein
Vorschlag: Ein Medikament sollte in Deutschland nicht mehr kosten, als
der durchschnittliche Preis in anderen Ländern beträgt.
Kritik an der Festsetzung der Medikamentenpreise äußerte auch
Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Deutschland und die
Vereinigten Staaten seien die einzigen Länder, in denen Preise für neue
Arzneimittel frei festgesetzt werden könnten. Er erhoffe sich Bewegung
durch den Kassenvorschlag, hier in Zukunft zu Verhandlungen zu kommen.
dpa, Donnerstag, 11. Februar 2010, 08:37 Uhr
Berlin - Angesichts
der umstrittenen Zusatzbeiträge der Krankenkassen hat der Sozialverband
VdK seine Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente abzusenken,
erneuert. Die Maßnahme solle als Kostenausgleich dienen. 2,4 Milliarden
Euro ließen sich allein durch eine verringerte Mehrwertsteuer von 7
Prozent sparen, schrieb VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in der Fuldaer
Zeitung.
Millionen GKV-Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat
bezahlen. „Zusatzbeiträge sind nichts weiter als die schleichende
Einführung der Gesundheitsprämie", kritisierte Mascher. Irgendwann sei
die Grenze des Zumutbaren für die Kassenmitglieder erreicht. „Der
Zusatzbeitrag, den die Menschen als zutiefst unsozial empfinden, könnte
der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt."
Mit den angekündigten Beitragserhöhungen haben mehrere Krankenkassen
auch die Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) mahnte eine genaue Prüfung an.
dpa, Donnerstag, 28. Januar 2010, 10:18 Uhr
Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Biggi Bender, hält den von Schwarz-Gelb geplanten steuerfinanzierten Sozialausgleich für illusorisch: „Die Koalition verspricht Luftschlösser, die bei der nüchternen Betrachtung der Zahlen in sich zusammenbrechen." Die Grünen haben sich von der Bundesregierung ausrechnen lassen, wie viel der Ausgleich die Steuerzahler kosten würde. Auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bender Zahlen eingefordert. Rechnerisch müsste die Regierung die Steuern massiv erhöhen, um die Gesundheitsreform zu stemmen; dabei hat sie umfangreiche Steuersenkungen versprochen.
Nichts als Luftschlösser: Biggi Bender (Bündnis 90/Die Grünen) hält den Sozialausgleich für illusorisch. Foto: Elke Hinkelbein
Das IGES Institut hat ausgerechnet, dass der geplante Sozialausgleich
rund 22 Milliarden Euro kosten würde. Das Institut für
Gesundheitsökonomie der Universität Köln kommt sogar auf mehr als 35
Milliarden Euro - beurlaubter Institutsleiter ist hier allerdings
Oppositionsmann Professor Dr. Karl Lauterbach (SPD).
Doch selbst bei der niedrigeren Schätzung müsste der von der FDP
vorgeschlagene Stufentarif (10, 25 und 35 Prozent) auf 22,5 Prozent,
37,5 Prozent und 47,5 Prozent angehoben werden, teilte die
Bundesregierung mit. Wahlweise könnte der gesamte Einkommenssteuertarif
um 3 Prozent erhöht werden oder der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent ab
einem Einkommen von rund 120.000 Euro. Um ein 35 Milliarden Euro Loch
zu stopfen, würde laut Bundesregierung dagegen nicht einmal ein
Spitzensteuersatz von 100 Prozent ausreichen - rechnerisch, denn
„Anreizeffekte sind hierbei nicht berücksichtigt", so die Regierung.
Da Bund und Länder gleichermaßen an den Einnahmen aus der
Einkommenssteuer beteiligt werden, müsste die Bundesregierung zudem das
Grundgesetz ändern, um die Erhöhung komplett einzustreichen. Leichter
wäre es da schon, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Auch danach hatte
Bender gefragt. Eine Anhebung der Umsatzsteuer um 2,5 Prozentpunkte
brächte zusätzliche Einnahmen von 22 Milliarden Euro. Die Abschaffung
des ermäßigten Steuersatzes würde sogar 23 Milliarden in die Kassen
spülen.
Mit diesen Zahlen wird sich auch Schwarz-Gelb befassen müssen, auch
wenn die Rechnung am Ende anders aussehen dürfte. Die Systemumstellung
soll deshalb nicht auf einen Schlag erfolgen: „Wir werden beim
Sozialausgleich in dieser Legislaturperiode nur in sehr sehr kleinen
Schritten weitergehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der
Union, Jens Spahn, am Dienstag beim Hauptstadtkongress in Berlin. Auch
die Umsetzbarkeit müsse genau geprüft werden: „Der Sozialausgleich darf
nicht das Hartz IV der Union werden", so Spahn.
Alexander Müller, Donnerstag, 11. Februar 2010, 10:11 Uhr
Berlin - Vor
der morgigen Entscheidung im Bundesrat über einen gesenkten
Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen fordert der Solzialverband
VdK Deutschland, die Mehrwertsteuer auch auf Medikamente zu senken.
„Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für die Absenkung der
Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Dies wäre ein Signal der
Bundesregierung an Arbeitnehmer und Rentner, dass Gesundheit auch in
Zukunft für alle bezahlbar bleiben soll", sagte Verbandspräsidentin
Ulrike Mascher.
Angesichts der drohenden Zusatzbeiträge würden günstigere Arzneimittel
zu einer spürbaren Entlastung der Krankenkassen und Patienten führen.
Das Einsparpotenzial liege bei zwei bis drei Milliarden Euro jährlich,
so Mascher. Dadurch könne der Kassenbeitrag um 0,2 bis 0,3
Prozentpunkte gesenkt werden. Die Patienten seien wütend, dass sogar
Schnittblumen, Tierfutter und Bergbahnen nur mit 7 Prozent besteuert
würden.
Bereits vor zwei Jahren hatte der VdK einen ermäßigten Steuersatz auf
Arzneimittel gefordert. Damals wurden 2,3 Millionen Unterschriften
gesammelt und im Bundeskanzleramt überreicht.
apotheke adhoc, Donnerstag, 17. Dezember 2009, 13:46 Uhr
Berlin - Der
Vorsitzende des Marburger Bunds, Rudolf Henke, hat sich angesichts der
heute vorgelegten Zahlen des Arzneiverordnungsreports für eine
Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimitel ausgesprochen. „Wir
könnten die Krankenkassen und
damit die Bürger auf einen Schlag um 2,5 Milliarden Euro entlasten,
wenn auf Arzneimittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7
Prozent erhoben würde", so Henke.
Die ermäßigte Mehrwertsteuer gelte für Bonbons und für Kaffee, aber
nicht für Arzneimittel, die zur Gesundung des Patienten notwendig sind.
„Das darf so nicht bleiben." Henke wies darauf hin, dass es schon heute
ermäßigte Steuersätze für eine Reihe von medizinischen Produkten gebe,
etwa für Rollstühle, Prothesen, Hörgeräte oder Herzschrittmacher.
apotheke adhoc, Donnerstag, 17. September 2009, 15:20 Uhr
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