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GESUNDHEITSREFORM

Rösler: Gesundheitsprämie ab 2013

Berlin  -  Trotz der Widerstände in der Koalition will Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor der nächsten Bundestagswahl die Gesundheitsprämie einführen. In „drei bis vier Jahren" wolle er den Einstieg in ein neues System schaffen, sagte Rösler. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei im Gesundheitssystem heute „nicht treffsicher und falsch". Er gehöre ins Steuersystem, sagte er. Geplant ist neben der Pauschale ein Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: „Die starken Gesunden helfen den schwachen Kranken."

In einer Rede zur erstmaligen Verleihung eines Preises für ordnungspolitische Innovation warb der FDP-Politiker für eine stärker wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. Es gehe im Gesundheitsbereich um einen Markt mit jährlich 250 Milliarden Euro Umsatz und rund fünf Millionen Beschäftigten. „Der Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung, um das Potenzial dieses Marktes voll auszuschöpfen", sagte Rösler. Das Ziel sei: hin zu mehr „Marktmacht" für Versicherte und Patienten, weg vom „anonymen Sachleistungsprinzip". (dpa)

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GESUNDHEITSREFORM

Rösler will mit Kassen sprechen

Berlin  -  Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will in Gesprächen mit Kassenvertretern über mögliche Spargesetze beraten. „Der Schwerpunkt muss dabei aus meiner Sicht auf strukturellen Veränderungen liegen", heißt es in einem Brief Röslers an die Koalitionsabgeordneten. Je schneller funktionierender Wettbewerb geschaffen werde, desto eher könnten Reserven gehoben werden. Entsprechende Gespräche sind nach Kassenangaben auf kommenden Mittwoch terminiert.

Die Versicherten rief Rösler zum Kassenwechsel auf. „Jetzt schon haben genügend Krankenkassen angekündigt, in diesem Jahr keinen Zusatzbeitrag zu nehmen. Also lohnt sich ein solcher Wechsel in jedem Fall", sagte er in Berlin.

Im kommenden Jahr droht nach Expertenansicht einigen Kassen die Pleite. Das Defizit in der Krankenversicherung werde auf 11,4 Milliarden Euro klettern, sagte der Kölner Gesundheitsökonom Professor Dr. Eckart Fiedler in Berlin. „Wenn die Politik nicht schnell reagiert, läuft das Ganze in eine Insolvenz vieler Kassen", sagte der Ex-Barmer-Chef.

(dpa), Donnerstag, 04. Februar 2010, 09:26 Uhr

GESUNDHEITSPRäMIE

Keine Alternative zu Gesundheitsreform

Berlin  -  Die schwarz-gelbe Koalition streitet immer verbissener über die Gesundheitsprämie. Trotz massiven Widerstands der CSU dringt die FDP auf die rasche Einführung eines solchen Kopfpauschalenmodells in der Krankenversicherung. Die aktuelle Debatte über die geplanten Zusatzbeiträge einiger Kassen zeige, „dass unser Gesundheitswesen überbürokratisiert und unfair ist", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts. „Die von der Koalition beschlossene Neuordnung des Systems ist alternativlos", so Lindner.

Die CSU hielt am Wochenende erneut dagegen: Die Idee der FDP sei zum Scheitern verurteilt, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Die Steuermittel reichten nicht aus, um den gewünschten sozialen Ausgleich zu finanzieren. CSU-Chef Horst Seehofer hatte es zuletzt als ausgeschlossen bezeichnet, dass das Prämienmodell in den nächsten zehn Jahren realisierbar sei.

Angesichts der Zusatzbeiträge bei gesetzlichen Krankenkassen legt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) den Versicherten unter Umständen einen Kassenwechsel nahe. „Die Kassen sind in der Pflicht, Zusatzbeiträge möglichst zu vermeiden", sagte Rösler dem Magazin Focus. Geschehe an dem Punkt nicht genug, könnten Versicherte handeln: „Sonst kann man ja auch wechseln." Millionen Versicherte müssen ab Februar acht Euro mehr im Monat bezahlen. Montag, 01. Februar 2010, 10:07 Uhr

UMFRAGE

Schlechte Noten für Rösler

Berlin  -  Fast 100 Tage nach Amtsantritt stellen die Deutschen der neuen Ministerriege nach einer Umfrage für Bild am Sonntag ein überwiegend schlechtes Zeugnis aus. Besonders hart trifft es den neuen Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP): Lediglich 31 Prozent der Befragten bezeichneten seine Arbeit als gut, 47 Prozent waren nicht zufrieden.

Am besten Schnitt in der Bewertung der vom Institut Emnid befragten Bürger noch Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ab. 65 Prozent der Befragten sagen trotz Kundus-Affäre und Untersuchungsausschuss, der Verteidigungsminister habe seine Sache gut gemacht. Nur 24 Prozent geben ihm schlechte Noten. Knapp dahinter die Kanzlerin: Angela Merkel wird von 61 Prozent gut bewertet (34 Prozent schlecht).

Für die Mehrheit der Minister fallen die Bewertungen deutlich schlechter aus, besonders für die der FDP. Die letzten Plätze belegen der liberale Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (gut: 21 Prozent, schlecht: 38), Rösler und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (gut: 25, schlecht: 27). „Die FDP ist eine kleine Partei, hat zum Teil eher unbekannte Minister und steckt mitten im Stimmungstief", sagte Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner zur Erklärung.

Emnid befragte vom 21. bis 28. Januar insgesamt 1005 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Montag, 01. Februar 2010, 09:04 Uhr

BUNDESTAG

Grüne befragen Rösler

Berlin  -  Die gesundheitspolitischen Reformpläne der Bundesregierung sorgen an diesem Freitag voraussichtlich für eine heftige Debatte im Bundestag. Auf Antrag der Grünen sind sie Thema einer Aktuellen Stunde unter dem Titel: „Einstieg in die Kopfpauschale - Weniger Netto vom Brutto für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung". Die Grünen werten die bevorstehenden Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen als Vorbote der geplanten Reformen.

Zuvor stehen die Situation der Sozialversicherung insgesamt und Maßnahmen gegen Finanzspekulationen auf der Tagesordnung des Parlaments. In der Wirtschaftskrise sollen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Krankenkassen Milliardenzuschüsse bekommen. Der Bundestag berät darüber heute in erster Lesung, beschließt die Zuschüsse aber noch nicht. Die Abgeordneten debattieren auch über das Sonderprogramm für Landwirte, mit dem vor allem Milchbauern in der Krise geholfen werden soll. Freitag, 29. Januar 2010, 08:25 Uhr

(apotheke adhoc)

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