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GESUNDHEITSREFORM
Regierungskommission steht
Berlin - Die
Bundesregierung hat heute die angekündigte Regierungskommission zur
geplanten Gesundheitsreform eingesetzt. Unter dem Vorsitz von
Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sollen acht Ressortchefs
Vorschläge zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des
Gesundheitswesens machen.
„Die Regierungskommission erhält den Auftrag, die im Koalitionsvertrag
getroffenen Festlegungen umzusetzen", teile das
Bundesgesundheitsministerium mit. Neben Rösler gehören der
Expertengruppe der Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU),
die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP),
der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die
Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU), die
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sowie die
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (FDP) an.
Die Krankenkassen forderten die Regierung auf, rasch die steigenden
Kosten zu bremsen. „Kurz- und Langfristmaßnahmen dürfen sich nicht
ausschließen", sagte die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr.
Doris Pfeiffer. Es müsse auch darum gehen, den drastischen
Ausgabenanstieg beispielsweise durch ein Arzneimittel-Sparpaket zu
stoppen. Die neue Kommission sei zudem gefordert, die gesetzliche
Krankenversicherung zukunftsfest zu machen.
Die Regierungskommission wird am 17. März zur ihrer ersten Sitzung im BMG zusammenkommen.
dpa/APOTHEKE ADHOC, Mittwoch, 24. Februar 2010, 11:39 Uhr
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