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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Der
Streit um die Gesundheitsprämie entzweit jetzt auch die Union. Bayerns
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte seinVeto gegen eine
Umstellung auf pauschale Beiträge an. Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU) bekannte sich dagegen erstmals unumwunden zur Pauschale. Bayerns
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte den Koalitionsvertrag in
diesem Punkt infrage - und provozierte damit einen strengen Rüffel von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Seehofer sagte der Rheinischen Post: „Eine Umstellung der bestehenden,
am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine
Pauschale wird es mit mir nicht geben." Kauder betonte hingegen im
Hamburger Abendblatt: „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir
in der Koalitionsvereinbarung festgelegt." Die sogenannte Kopfpauschale
begrenze die Arbeitskosten. Seehofer zeigte sich gesprächsbereit: Die
CSU erwarte Vorschläge der Regierungskommission zur Finanzierung
künftiger Kostensteigerungen.
Merkel bekannte sich am Sonntag in der ARD zu einer „Weiterentwicklung
des Systems", ohne sich für oder gegen die umstrittene Pauschale
auszusprechen. Übereinstimmend sei die Koalition der Meinung, dass es
keinen Zuwachs bei den Arbeitgeberbeiträgen geben dürfe. „Also brauchen
wir (...) eine Möglichkeit, solidarisch die Kosten so zu verteilen,
dass Wettbewerb entsteht, dass möglichst viel Transparenz entsteht."
Deshalb arbeite Minister Philipp Rösler (FDP) mit einer
Gesundheitsreformkommission, „die ich für absolut notwendig halte".
Söder hatte die Kommission zuvor für überflüssig erklärt. Die FDP müsse
ihr Vorhaben zu den Akten legen. „Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit
den Zehn Geboten zu vergleichen", sagte Söder.
Merkel kritisierte dies als „Trivialbemerkung". Die Zehn Gebote sollte
die Koalition für ihre Vorhaben nicht ins Spiel bringen. „Es ist
vollkommen klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage unserer
Arbeit ist - nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte sie. „Und
daran sind alle gebunden."
Der CDU-Experte Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa
sogar, die CSU kämpfe gegen Windmühlen, „denn die von ihnen
vielzitierte Kopfpauschale will niemand einführen". Der CDU-Politiker
Wolfgang Bosbach bedauerte in der Welt am Sonntag, dass man selbst in
der Kernfrage, ob es eine Reform brauche, uneins sei. Rösler will bis
2013 einen Teil der prozentualen Arbeitnehmerbeiträge in Pauschalen
umwandeln. Ein sozialer Ausgleich für Ärmere soll weniger als zehn
Milliarden Euro pro Jahr kosten.
Die SPD will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zur
Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen. Die SPD müsse die
schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen, um die Pläne zu
verhindern, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.
dpa, Montag, 01. März 2010, 09:00 Uhr
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