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GESUNDHEITSREFORM

Merkel, Söder und die Zehn Gebote

Berlin  -  Der Streit um die Gesundheitsprämie entzweit jetzt auch die Union. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte seinVeto gegen eine Umstellung auf pauschale Beiträge an. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekannte sich dagegen erstmals unumwunden zur Pauschale. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte den Koalitionsvertrag in diesem Punkt infrage - und provozierte damit einen strengen Rüffel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Seehofer sagte der Rheinischen Post: „Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben." Kauder betonte hingegen im Hamburger Abendblatt: „Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt." Die sogenannte Kopfpauschale begrenze die Arbeitskosten. Seehofer zeigte sich gesprächsbereit: Die CSU erwarte Vorschläge der Regierungskommission zur Finanzierung künftiger Kostensteigerungen.

Merkel bekannte sich am Sonntag in der ARD zu einer „Weiterentwicklung des Systems", ohne sich für oder gegen die umstrittene Pauschale auszusprechen. Übereinstimmend sei die Koalition der Meinung, dass es keinen Zuwachs bei den Arbeitgeberbeiträgen geben dürfe. „Also brauchen wir (...) eine Möglichkeit, solidarisch die Kosten so zu verteilen, dass Wettbewerb entsteht, dass möglichst viel Transparenz entsteht." Deshalb arbeite Minister Philipp Rösler (FDP) mit einer Gesundheitsreformkommission, „die ich für absolut notwendig halte".

Söder hatte die Kommission zuvor für überflüssig erklärt. Die FDP müsse ihr Vorhaben zu den Akten legen. „Ein Koalitionsvertrag ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen", sagte Söder.

Merkel kritisierte dies als „Trivialbemerkung". Die Zehn Gebote sollte die Koalition für ihre Vorhaben nicht ins Spiel bringen. „Es ist vollkommen klar, dass der Koalitionsvertrag die Grundlage unserer Arbeit ist - nicht mehr, aber auch nicht weniger", sagte sie. „Und daran sind alle gebunden."

Der CDU-Experte Jens Spahn (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa sogar, die CSU kämpfe gegen Windmühlen, „denn die von ihnen vielzitierte Kopfpauschale will niemand einführen". Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach bedauerte in der Welt am Sonntag, dass man selbst in der Kernfrage, ob es eine Reform brauche, uneins sei. Rösler will bis 2013 einen Teil der prozentualen Arbeitnehmerbeiträge in Pauschalen umwandeln. Ein sozialer Ausgleich für Ärmere soll weniger als zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Die SPD will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai zur Abstimmung über die geplante Kopfpauschale machen. Die SPD müsse die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen, um die Pläne zu verhindern, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

dpa, Montag, 01. März 2010, 09:00 Uhr

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(APOTHEKE ADHOC)

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