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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Die
Debatte um Einsparungen im Gesundheitswesen hat das
Bundesgesundheitsministerium (BMG) erreicht. Heute waren die
Krankenkassen zu Gast, kommende Woche haben die Pharmahersteller einen
Termin bei Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). Schon vorab
hat der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) ein Modell
vorgelegt, das Preisverhandlungen bei Originalpräparaten forcieren soll.
Der BPI sieht vor, dass die volle Erstattung sofort nach der Zulassung
bestehen bleibt. Bei der Markteinführung könnten die Hersteller künftig
zudem Angaben über den medizinischen und gesellschaftlichen Wert des
neuen Arzneimittels sowie eine Prognose über die Auswirkungen auf das
GKV-Budget veröffentlichen dürfen. Hierfür müsse allerdings das
Heilmittelwerbegesetz geändert werden, so der BPI.
Der Verband schlägt direkte Verhandlungen und Einzelverträge zwischen
Kassen und Herstellern über den Erstattungsbetrag vor. Damit entfielen
die GKV-Regelungen, vor allem die vertragsärztliche
Wirtschaftlichkeitsprüfung, so der BPI. Sobald Einzelverträge 30
Prozent der GKV abdecken, soll deren durchschnittlicher
Erstattungsbetrag für alle übrigen Krankenkassen gelten.
Werden diese 30 Prozent nicht innerhalb der ersten fünf Jahre erreicht,
wird die Erstattungshöhe laut BPI-Vorschlag zentral mit der GKV
verhandelt. Grundlage bilde dabei der Nutzen des Arzneimittels - hier
kann sich der BPI auch eine Beteiligung des Instituts für Qualität und
Wirtschaftlichkeit (IQWiG) vorstellen. Um den Nutzen zu erforschen,
müsse es nach der Zulassung eine fünfjährige Frist geben, da viele
Probanden für die Nutzenstudien benötigt würden, so der Verband.
apotheke adhoc, Mittwoch, 10. Februar 2010, 17:23 Uhr
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Berlin - Die Krankenkassen haben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Maßnahmen für ein Sofortprogramm vorgeschlagen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Apothekenabschlag von derzeit 2,30 Euro beibehalten werden soll. Das Einsparpotenzial liege bei 330 Millionen Euro.
Bei Apotheken sparen: Die Krankenkassen wollen den Kassenrabatt bei 2,30 Euro belassen. Foto: Elke Hinkelbein
Wie Rösler diesen Vorschlag in seine Reform einbauen soll, ist unklar.
Schließlich wird der Kassenabschlag von der Selbstverwaltung
ausgehandelt. Zuletzt war in einem unabhängigen Schiedsverfahren eine
Absenkung des Abschlags auf 1,75 Euro beschlossen worden. Weil die
Kassen gegen diese Entscheidung vor Gericht gezogen sind, gilt derzeit
noch der alte Abschlag von 2,30 Euro. Der GKV-Spitzenverband will sich
jetzt offenbar Rückendeckung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG)
holen.
Doch auch den anderen Handelsstufen wollen die Kassen ans Leder: Der
gesetzliche Herstellerrabatt von derzeit 6 Prozent soll um einen
Prozentpunkt erhöht, die Großhandelsmarge gar um 40 Prozent gekappt
werden. Damit könnten nach Berechnungen der Kassen rund 610 Millionen
Euro eingespart werden.
Zudem sprechen sich die Kassen für die Senkung der Mehrwertsteuer für
Arzneimittel auf 7 Prozent aus. Herstellern soll es außerdem nicht mehr
möglich sein, für neue Mittel die Preise frei festsetzen zu können.
Nach dem Treffen mit den Kassenvertretern kündigte Rösler
Kostensenkungen bei Arzneimitteln an. Als nächstes wird der
FDP-Minister Gespräche mit der Pharmaindustrie führen. „Wir werden uns
auch dort die Vorschläge anhören und werden dann als
Gesundheitsministerium ein abgestimmtes Konzept vorlegen, um
Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen - gerade bei den
innovativen Arzneimitteln", sagte Rösler.
apotheke adhoc/dpa, Mittwoch, 10. Februar 2010, 15:05 Uhr
Berlin - Die
Opposition hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor seinem
Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen
Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit Spitzenvertretern der
Krankenkassen heute ausloten, welche gesetzlichen Sparmöglichkeiten es
gibt. In einem Schreiben Röslers an die Koalitionsabgeordneten sprach
er sich für „strukturelle Veränderungen" aus.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl
Lauterbach, kritisierte, es sei verkehrt, erstmal die Lobbyverbände
einzuladen. „Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen
Jahren immer wieder vorgetragen", sagte Lauterbach. „Entweder ist
Rösler völlig neu im Geschäft, oder er will hier nur den Eindruck
machen, dass er die Leute einbinden will." Röslers Ankündigungen eines
Sparkurses seien der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
im Mai geschuldet. Lauterbach forderte mehr Wettbewerb, verringerte
Apotheker-Zuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr
Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche.
Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte:
„Rösler soll dafür sorgen, dass für neue patentgeschützte Arzneimittel
keine Mondpreise genommen werden." Sie zeigte sich zugleich skeptisch:
„Es wird sich zeigen, ob er bereit ist, mit der Pharmaindustrie in den
Clinch zu gehen." Bender sprach sich zudem dafür aus, bei den
bestehenden Rabattverträgen der Kassen mehr Transparenz zu schaffen.
Die Qualität in Krankenhäusern könne zudem durch Verträge zwischen
einzelnen Kassen und Kliniken gefördert werden.
Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Dr. Martina Bunge,
kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen
rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die
Zusatzbeiträge verhindert». So sollten die staatlichen Beiträge für
Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten
abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere
Bewertung neuer Arzneimittel aus.
Nach einem Bericht der Welt soll auf dem Treffen unter anderem eine
Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf 7
Prozent diskutiert werden. „Je schneller wir sparen können, desto
besser", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem Blatt.
Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP sagte, sie hoffe, „dass es
Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden".
Ein schnelles Spargesetz sei aber nicht geplant.
dpa, Mittwoch, 10. Februar 2010, 09:05 Uhr
Berlin - Nach aktuellen Schätzungen der Kassenärztlichne Bundesvereinigung (KBV) liegen die Ausgaben für Arznei- und Heilmitteln im laufenden Jahr bislang 1,3 Prozent-Punkte unter der mit den Krankenkassen vereinbarten Steigerungsrate von 6,6 Prozent. Daher hat die KBV den Zuwachs nach unten korrigiert: Nur um 5,6 Prozent sollen demnach in diesem Jahr die Ausgaben wachsen. Für 2010 geht die KBV sogar von einem Ausgabenplus in Höhe von 4,8 Prozent aus.
Höchstgrenzen auf Rezept: Die KBV hat mit den Krankenkassen Quoten für bestimmte Medikamente vereinbart. Foto: Elke Hinkelbein
Um die Kosten zu senken, sind in den neuen Rahmenvereinbarungen
Verordnungshöchstquoten für bestimmte Arzneimittelgruppen vorgesehen:
So soll ab 2010 nur noch ein bestimmter Anteil der verordneten
Antidiabetika aus der Gruppe der Glucagon-Like-Peptide-1(GLP-1)-Analoga
kommen. Auch der Anteil der Ezitimib-haltigen Produkte an der Gruppe
der HMG-CoA-Reduktasehemmer soll gedeckelt werden. Schließlich gibt es
im Bereich der opioiden Analgetika eine Höchstgrenze für den Anteil
transdermaler Darreichungsformen.
Andererseits gibt es bei Opioid- sowie Clopidogrel-haltigen Substanzen
bundesweite Mindestquoten für Generika; gleiches gilt für Biosimilars
mit Erythropoietin und Somatropin. Wer sich an die Regeln hält, entgeht
einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. (BPI) kritisierte
die Pläne als ein „klares Zeichen zur Versorgungsverschlechterung".
Durch die vereinbarten Höchstquoten werde eine klare Rationierung
durchgeführt, sagte die stellvertretende BPI-Hauptgeschäftsführerin,
Professor Dr. Barbara Sickmüller. Außerdem würden die
Wettbewerbsbedingungen im Arzneimittelmarkt verzerrt. Der BPI fordert
die KVen auf, die Rahmenvereinbarung nicht umzusetzen.
apotheke adhoc, Dienstag, 03. November 2009, 15:27 Uhr
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