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ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Berlin - Am kommenden Mittwoch geht es für Deutschlands Reimporteure um viel: Bei der Anhörung zum Arzneimittel-Sparpaket müssen sie den Gesundheitsausschuss des Bundestages überzeugen, sie - analog zu den Generikaherstellern - von der Erhöhung des Herstellerrabatts zu befreien. Am liebsten würden die Firmen erst gar nicht als Hersteller, sondern als Handelsunternehmen wahrgenommen. Während die SPD-Bundestagsfraktion mit einem entsprechenden Antrag die Vorlage liefert, sehen die Kassen noch Luft.
Antrag für Reimporteure: Die SPD-Fraktion hält eine Ausnahme vom erhöhten Herstellerrabatt für geboten. Foto: Elke Hinkelbein
In der vergangenen Woche hatten die Sozialdemokraten einen
Änderungsantrag zum Gesetzvorhaben eingebracht, der eine
Ausnahmeregelung für importierte Arzneimittel zum Ziel hat. Die SPD
sieht nicht nur das Einsparpotenzial für die Krankenkassen in Gefahr -
300 Millionen Euro pro Jahr. Zusätzlich drohe infolge einer
Marktbereinigung auch der Wettbewerb der Importeure untereinander zum
Erliegen zu kommen.
Die detaillierten Zahlen liefert die Stellungnahme des Verbands der
Arzneimittelimporteure Deutschlands (VAD): Jedes zweite
Importarzneimittel würde vom Markt verschwinden, dazu 80 Prozent der
Reimporteure und 4000 direkte Arbeitplätze. Den Kassen würden
Einsparungen von 24 Millionen Euro pro Jahr verloren gehen, außerdem
entfiele der Preisdruck für die Originalhersteller.
Deren verfassungsrechtliche Bedenken greifen die Reimporteure übrigens
auf - bei der Erhöhung des Herstellerrabatts sitzen Originatoren und
Importeure schließlich in einem Rettungsboot. Der VAD, der
Kohlpharma/MTK, Emra/MPA, CC Pharma und Axicorp vertritt, liefert
außerdem drei Gutachten mit: eins aus volkswirtschaftlicher, eins aus
europarechtlicher und eins aus betriebswirtschaftlicher Pespektive.
Wenig beeindruckt geben sich die Kassen, zumal unterschiedliche
Herstellerrabatte den Nettoabstand zwischen Original und Import weiter
abschmelzen lassen könnten: „Nicht sachgerecht", „nicht sinnvoll",
„abzulehen", lauten die Fazits von AOK, vdek und GKV-Spitzenverband. Die
Kassenverbände fordern die Bundesregierung vielmehr auf zu prüfen, wie
preisgünstig Reimporte wirklich sind und ob neue gesetzliche
Preisabstände nicht mehr Druck ins System bringen könnten. Die bisherige
Vorgabe von 15 Prozent oder 15 Euro, so die Kassen, sei gerade im
hochpreisigen Bereich nicht mehr als eine „finanzielle Bagatelle".
Patrick Hollstein, Freitag, 14. Mai 2010, 19:08 Uhr
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