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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
ApoRisk® Branchennachrichten - Politik:
NRW-WAHL
SPD will Kopfpauschale blockieren
Berlin - Sollte die
SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellt,
wollen die Sozialdemokraten im Bundesrat die Kopfpauschale verhindern.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte gegenüber dem
„Darmstädter Echo" an, man werde „gefährliche politische Vorhaben"
ablehnen. Dazu zählte er neben der Kopfpauschale weitere
Steuersenkungen, weil sie auf Kosten des Gemeinwesens gingen.
Grundsätzlich setzt die SPD im Bund auf eine konstruktive Politik
setzen. Mit Blick auf die möglicherweise veränderten
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sagte Scholz: „Wir werden keine
Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und der
Zukunft des Landes verpflichtet fühlen."
Sollte die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit bei
der Landtagswahl verlieren, was den Umfragen zufolge möglich ist, hätten
Union und FDP auch im Bundesrat keine Mehrheit mehr. Dies würde für
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Regieren erschweren.
APOTHEKE ADHOC/dpa, Samstag, 08. Mai 2010, 11:37 Uhr
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