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GESUNDHEITSREFORM

Finanzen sind Chefsache

Berlin  -  Über Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem debattieren die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen schon seit Monaten. Die Einnahmeseite der Krankenkassen soll aber von den Koalitionsspitzen ausgehandelt werden. Nachdem die Gespräche gestern erneut ohne greifbares Ergebnis geblieben waren, treffen sich die Regierungsvertreter heute erneut im Kanzleramt. Bis zur kommenden Woche sollen die Eckpunkte eines Konzepts stehen. Die FDP will eine vom Einkommen unabhängige Prämie mit Sozialausgleich, während die CSU prozentuale Beiträge befürwortet.

Den Kernkonflikt der künftigen Finanzierung müssten die Partei- und Fraktionsspitzen lösen, sagte der CSU-Abgeordnete Max Straubinger nach den Beratungen der Fachpolitiker. Die Expertenrunde habe sich vor allem damit beschäftigt, wie die Ausgaben gebremst werden sollen.

FDP-Fraktionsvizechefin Ulrike Flach hatte vor dem Treffen am Donnerstag gesagt, den Bürgern dürfe nicht jede Woche ein neues Modell präsentiert werden. Ihr CSU-Kollege Johannes Singhammer sagte, die Koalition werde Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro im Jahr erreichen. Nullrunden für Ärzte solle es nicht geben - eine Wiederholung der jüngsten Zuwächse aber auch nicht. Die Koalition werde verhindern, dass die Kassen im kommenden Jahr das drohende Defizit von 11 Milliarden Euro einfahren.

Es geht nach dem Willen der Regierung um ein Konzept aus Einsparungen und Zusatzbelastungen für die Versicherten. Singhammer sagte, es könne sinnvoll sein, die Zusatzbeiträge zu erweitern.Die FDP winkte bei einem Kompromissmodell gestaffelter Zusatzbeiträge ab. „Falls es das Modell ist, das die CDU vor drei Wochen in die Beratungen eingebracht hat, dann spielt es keine Rolle mehr", sagte Flach der Zeitung Die Welt. Auch aus der Union selbst kamen ablehnende Signale.

dpa, Freitag, 02. Juli 2010, 07:35 Uhr

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