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ICK-UP-VERBOT
Berlin - Die Apotheker sind von der schwarz-gelben Bundesregierung enttäuscht, weil das angekündigte Pick-up-Verbot nun doch nicht kommt. ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf wirft der Regierung vor, dem Druck der Pick-up-Betreiber nachgegeben zu haben: „Die Politik geht das Risiko einer nachhaltig drastischen Verschlechterung der Arzneimittelversorgung sehenden Auges ein und beugt sich damit der massiven Lobby der Drogerieketten. Das ist ein schwarzer Tag für die Arzneimittelsicherheit."
Befürchtet Versorgung zweiter Klasse: ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf kritisiert, dass die Regierung kein Pick-up-Verbot durchsetzen wird. Foto: Elke Hinkelbein
Nach Einwänden aus dem Justiz- und dem Innenministerium war die
entsprechende Passage aus dem Entwurf zum
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) gestrichen worden.
Laut Wolf ist es abenteuerlich, kurz vor Toresschluss wirtschaftliche
und verfassungsrechtliche Bedenken vorzutragen. „Fakt ist: CDU, CSU und
FDP haben sich für eine Versorgung zweiter Klasse und gegen eine
hochwertige Arzneimittelversorgung entschieden. Die Konzerne haben es
geschafft, die Regierung umzudrehen", sagte der ABDA-Chef.
Wolf sieht im Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Fremdbesitzverbot
und in der jüngsten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu
Arzneimittelabgabe-Automaten eine Stärkung der persönlichen
Verantwortung des Apothekers. Es sei daher grotesk, dass die
Bundesregierung bei Pick-up mit politischen Scheuklappen agiere, so
Wolf.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP ein Pick-up-Verbot
angekündigt. Auch im Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Dr.
Philipp Rösler und im Referentenentwurf zum AMNOG hieß es, man werde die
Auswüchse des Versandhandels verbieten. Nach den ablehnenden
Stellungnahmen aus den anderen Ministerien hatte das BMG bedauert, das
Pick-up-Verbot fallen lassen zu müssen.
APOTHEKE ADHOC, Mittwoch, 30. Juni 2010, 10:24 Uhr
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