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Steuer & Recht |

BaFin von Haftung im Wirecard-Bilanzskandal freigesprochen: BGH weist Beschwerde zurück

In einer wegweisenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Wirecard-Bilanzskandal zurückgewiesen. Der III. Zivilsenat des BGH wies die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2023 (Az. 1 U 183/22) ab.

Der Kläger hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen des Erwerbs von Aktien der insolventen Wirecard AG auf Schadensersatz verklagt. Er argumentierte, dass die BaFin ihre Aufsichtspflichten verletzt habe, indem sie Unregelmäßigkeiten im Bilanzwesen der Wirecard AG nicht frühzeitig erkannte.

Die Wirecard AG, einst als Vorzeigeunternehmen der deutschen Finanzbranche gefeiert, geriet ab 2015 zunehmend unter Druck, als Vorwürfe über bilanzielle Unregelmäßigkeiten und potenziellen Betrug aufkamen. Die Lage spitzte sich im Juni 2020 zu, als das Unternehmen eingestehen musste, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten in Asien vermutlich nicht existierten. Kurz darauf meldete Wirecard Insolvenz an.

Das Landgericht wies die Klage des Anlegers ab, was vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt wurde. In seiner Entscheidung erklärte der BGH, dass die Maßnahmen der BaFin im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und Bilanzkontrolle im fraglichen Zeitraum vertretbar gewesen seien. Demnach habe die BaFin ihre Aufsichtspflichten nicht verletzt.

Der BGH hob hervor, dass die Regelungen der Transparenz-Richtlinie und der Marktmissbrauchsverordnung eingehalten wurden. Zudem sei eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht erforderlich. Die Entscheidung des BGH stärkt die Position der BaFin und könnte weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Klagen im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal haben.

Der Fall Wirecard hat die deutsche Finanzwelt erschüttert und zu einer intensiven Debatte über Aufsichtspflichten und Regulierung geführt. Die Entscheidung des BGH zeigt, dass die Haftungsfrage im Kontext komplexer Finanzskandale eine herausfordernde rechtliche Materie bleibt.

Kommentar:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Wirecard-Fall abzuweisen, markiert einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Aufarbeitung des Skandals. Der BGH bestätigt damit die Rechtmäßigkeit der Handlungen der BaFin im fraglichen Zeitraum und entlastet die Finanzaufsicht von einer direkten Haftung im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch von Wirecard.

Die Entscheidung des Gerichts dürfte sowohl aufseiten der BaFin als auch unter Anlegern und Rechtsexperten auf Interesse stoßen. Sie wirft jedoch auch wichtige Fragen zur Haftung von Regulierungsbehörden und zur Tragweite ihrer Aufsichtspflichten auf. Der Wirecard-Fall verdeutlichte die Komplexität der Finanzaufsicht und die Herausforderungen bei der Erkennung und Verhinderung von Finanzkriminalität und Bilanzbetrug.

Die Freisprechung der BaFin bedeutet jedoch nicht das Ende der Debatte über Verantwortlichkeiten im Wirecard-Skandal. Vielmehr unterstreicht sie die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung und möglicher Anpassungen der regulatorischen Rahmenbedingungen, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Entscheidung sich auf ähnliche Rechtsstreitigkeiten und auf die Wahrnehmung der deutschen Finanzaufsichtsbehörden auswirken wird. In jedem Fall wird der Wirecard-Skandal als ein Wendepunkt in der Geschichte der deutschen Finanzmärkte in Erinnerung bleiben und weiterhin intensive Diskussionen über Aufsichtspflichten und Regulierung auslösen.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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