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Steuer & Recht |

Bundesgerichtshof urteilt gegen intransparente Klausel in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu werden.

Geklagt hatte ein eingetragener Verein, der satzungsmäßig Verbraucherinteressen vertritt und gemäß § 4 UKlaG als qualifizierte Einrichtung eingetragen ist. Der Kläger argumentierte, dass die besagte Klausel intransparent sei und die Sparer unangemessen benachteilige. Das Landgericht gab der Klage statt, und das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Daraufhin legte die Sparkasse Revision beim Bundesgerichtshof ein.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs qualifizierte die kritisierte Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung gemäß § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Richter bemängelten insbesondere die mangelnde Klarheit und Verständlichkeit der Klausel, die zu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner führe. Es wurde festgestellt, dass der durchschnittliche Sparer aufgrund der unklaren Formulierungen nicht in der Lage sei, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Klausel abzuschätzen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft nun Klarheit bezüglich der Wirksamkeit solcher Klauseln in Altersvorsorgeverträgen. Das Urteil betont die Bedeutung von Transparenz und Verständlichkeit in den Vertragsbedingungen von Finanzinstituten. Es sendet ein Signal an die Branche, klare und verständliche Formulierungen zu verwenden, um eine faire Behandlung der Verbraucher sicherzustellen.

BGH, Urteil XI ZR 290/22 vom 21.11.2023

 
Kommentar:

Das Urteil des Bundesgerichtshofs markiert einen wichtigen Schritt in Richtung Verbraucherschutz im Bereich der Altersvorsorgeverträge. Die Entscheidung, dass die fragliche Klausel als unwirksam eingestuft wurde, unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und Klarheit in den Vertragsbedingungen von Finanzinstituten.

Die Tatsache, dass der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB einstufte, verdeutlicht die Bedeutung, die dem Schutz der Verbraucher vor intransparenten Vertragsbedingungen beigemessen wird. Die Kritik des Gerichts an der fehlenden Klarheit und Verständlichkeit der Klausel ist berechtigt, da Verbraucher ein Recht darauf haben, die Bedingungen ihrer Verträge klar zu verstehen.

Dieses Urteil sollte als Weckruf an Finanzinstitute dienen, ihre Vertragsbedingungen zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie den rechtlichen Anforderungen entsprechen. Es setzt ein klares Signal, dass undurchsichtige Klauseln, die Verbraucher benachteiligen könnten, nicht toleriert werden. Insgesamt stärkt dieses Urteil das Vertrauen der Verbraucher in den rechtlichen Schutz ihrer Interessen und trägt dazu bei, eine faire und transparente Finanzdienstleistungslandschaft zu fördern.

BGH, Urteil XI ZR 290/22 vom 21.11.2023

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