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Fahrerlaubnis nicht rechtmäßig entzogen: Entscheidung zugunsten des Fahrzeughalters

Verwaltungsgericht Koblenz urteilt über die Bedeutung genauer Bewertung von Verkehrsverstößen im Fahreignungs-Bewertungssystem

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.

Das FAER ist ein System, das in Deutschland Verkehrsteilnehmer überwacht und bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln Punkte sammelt. Wenn ein Fahrer innerhalb eines bestimmten Zeitraums acht oder mehr Punkte erreicht, kann ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden, da dies auf eine erhöhte Verkehrsgefährdung hinweisen kann.

In diesem Fall hatte der Fahrzeughalter innerhalb kurzer Zeit acht Punkte im FAER erreicht und erhielt daraufhin eine Mitteilung über die beabsichtigte Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verkehrsbehörde. Der Fahrzeughalter legte daraufhin Widerspruch gegen die Entscheidung ein und argumentierte, dass einige der Punkte aufgrund von Verkehrsverstößen erhoben wurden, die nicht von ihm begangen wurden.

Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied zugunsten des Fahrzeughalters und hob die Entziehung der Fahrerlaubnis auf. Das Gericht stellte fest, dass tatsächlich einige der Punkte auf Verstößen beruhten, die nicht vom Fahrzeughalter begangen wurden, sondern von einer anderen Person mit einem ähnlichen Fahrzeugtyp. Das Gericht erkannte an, dass die Zuordnung der Punkte fehlerhaft war und somit die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfüllt waren.

Kommentar:

Dieser Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz zeigt die Bedeutung einer sorgfältigen Überprüfung und individuellen Bewertung von Verkehrsverstößen im Fahreignungs-Bewertungssystem. Das FAER ist ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, aber es kann auch zu fehlerhaften Zuordnungen von Punkten führen, die zu Unrecht den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen könnten.

Das Urteil betont die Notwendigkeit einer genauen Prüfung der Sachlage und die Gewährleistung von rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn es um die Entziehung der Fahrerlaubnis geht. Falsch zugeordnete Punkte können schwerwiegende Folgen für die Mobilität und das Leben der betroffenen Personen haben. Es ist daher wichtig, dass Verkehrsbehörden die Möglichkeit haben, ihre Entscheidungen zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, um Fehlurteile zu verhindern.

Für Verkehrsteilnehmer ist dieses Urteil ein wichtiges Signal, dass sie ihre Rechte wahrnehmen und gegen ungerechtfertigte Entziehungen der Fahrerlaubnis vorgehen können. Es erinnert auch die Verkehrsbehörden daran, dass sie bei der Handhabung des FAER-Systems äußerste Sorgfalt walten lassen müssen, um die individuelle Verantwortung für Verkehrsverstöße angemessen zu prüfen.

Insgesamt zeigt dieser Beschluss, dass die Fahrerlaubnisentziehung aufgrund von Punkten im FAER-System nicht automatisch und unkritisch erfolgen sollte. Eine genaue und gerechte Überprüfung der Punktzuordnung ist unerlässlich, um den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Verkehrssicherheit gleichermaßen gerecht zu werden.

Engin Günder

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