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FINANZEN | Steuer & Recht |
Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen konkretisiert
Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zur Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen stellt eine wichtige Klarstellung für Verbraucher und Sparkassen dar. Das Gericht hat festgelegt, dass Sparkassen die Zinsanpassung für Sparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere vornehmen müssen.
Diese Entscheidung stärkt erneut die Rechte der Prämiensparer und schafft Transparenz bei der Zinsanpassung. Durch die Verwendung der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank wird eine objektive und nachvollziehbare Grundlage für die Zinsberechnung geschaffen. Die monatliche Anpassung der Zinsen ohne Berücksichtigung einer Zinsschwelle gewährleistet zudem eine regelmäßige und angemessene Verzinsung der Sparverträge.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat zudem klargestellt, dass Verbraucheransprüche bezüglich des Guthabens und der Zinsen aus den Prämiensparverträgen erst nach der wirksamen Beendigung des Sparvertrags entstehen. Dies stellt sicher, dass die Verbraucher faire und angemessene Zinszahlungen erhalten, wenn sie ihre Sparverträge tatsächlich beenden.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg trägt zur Rechtssicherheit und zum Verbraucherschutz bei. Es schafft klare Richtlinien für die Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen und stellt sicher, dass Verbraucher gerecht behandelt werden. Sparkassen sollten dieses Urteil zum Anlass nehmen, ihre Zinsanpassungsverfahren entsprechend anzupassen, um den rechtlichen Vorgaben zu entsprechen und das Vertrauen der Kunden zu stärken.
Es bleibt abzuwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird und ob es Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben wird. Insgesamt ist dieses Urteil ein positiver Schritt zur Klärung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für Prämiensparverträge und zum Schutz der Verbraucherinteressen.
OLG Naumburg, Urteil vom 09.02.2023 – Az. 5 MK 1/20
Engin Günder
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