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EU-Richtlinie hat Breitbandausbau gefördert

Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Senkung der Breitbandkosten hat nach Angaben der Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen in Deutschland gefördert. Im Gesetzgebungsprozess zum sogenannten „Gigabit Infrastructure Act“ werde sich die Regierung dafür einsetzen, dass der im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Standard an Überbauschutz erhalten bleibe, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6906) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (20/6406).

Eine systematische Messung der Dauer von Genehmigungsverfahren, die beim Breitbandausbau erforderlich sind, liegt nicht vor, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Die Prüfungen dazu, ob die Revision der Richtlinie per Verordnung umgesetzt werden soll, seien noch nicht abgeschlossen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 403/2023

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