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Steuer & Recht |

Bundesrat nimmt Stellung zu Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Als Unterrichtung (20/6946) liegt die Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) vor. Darin unterstützt der Bundesrat das Ziel der Regierungsvorlage, neben den inländischen und innereuropäischen Potenzialen auch in Drittstaaten Personen für eine Erwerbsmigration nach Deutschland zu gewinnen, und befürwortet auch das dazu in dem Gesetzentwurf vorgesehene Drei-Säulen-Modell.

(…)

In seiner Stellungnahme mahnt der Bundesrat, dass das Drei-Säulen-Modell nur dann zum Erfolg führen wird, wenn alle damit verbundenen Rahmenbedingungen in der Umsetzung verbessert werden. Insbesondere sei eine vollständige Digitalisierung der Visumsverfahren über die Auslandsvertretungen Deutschlands anzustreben und umzusetzen. Auch plädiert der Bundesrat für eine weitere Senkung bürokratischer Hürden. So müssten beispielsweise einzelne Verfahrensschritte in jedem Stadium für alle Beteiligten transparent nachvollziehbar sein. Daneben müssten die Verwaltungsstrukturen im In- und Ausland so ausgestattet sein, dass sie wirksame Unterstützung beim Zuwanderungsprozess leisten können. Dies gelte insbesondere für die deutschen Botschaften und Auslandsvertretungen, die personell bedarfsgerecht aufgestockt werden müssten. Ferner bittet der Bundesrat die Bundesregierung unter anderem, das Angebot an geförderten Sprachkursen im Inland und im Ausland erheblich auszubauen.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 405/2023

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