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Steuer & Recht |

Berichtsentwurf zum Datengesetz angenommen

Der im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) angenommene Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine Verordnung zu einem einheitlichen Rechtsrahmen für den fairen Zugang und die Nutzung von Daten (Datengesetz) würde zur Entwicklung neuer Dienste beitragen, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo riesige Datenmengen für das Training von Algorithmen benötigt werden.

Der Berichtsentwurf zum Datengesetz des ITRE-Ausschusses wurde am 9. Februar 2023 mit 59 Stimmen bei 0 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen angenommen. Die Menge der von Menschen und Maschinen erzeugten Daten nimmt exponentiell zu und wird zu einem entscheidenden Faktor für die Innovation von Unternehmen (z. B. Algorithmustraining) und Behörden (z.B. Gestaltung von Smart Cities). Der Vorschlag enthält Regeln, wie öffentliche Stellen auf Daten, die im Besitz des privaten Sektors sind, zugreifen und diese nutzen können, die unter außergewöhnlichen Umständen oder in Notfällen wie Überschwemmungen und Waldbränden erforderlich sind. Im Verordnungsvorschlag werden die Bestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verschärft. Schließlich würde der vorgeschlagene Rechtsakt den Wechsel zwischen Anbietern von Cloud-Diensten und anderen Datenverarbeitungsdiensten erleichtern und Schutzvorkehrungen gegen unrechtmäßige internationale Datenübertragungen durch Cloud-Dienstanbieter einführen. Der Bericht wird dem Plenum des EP in der Plenartagung vom 13. bis 16. März 2023 zur Abstimmung vorgelegt.

Quelle: BRAK, Nachrichten aus Brüssel Ausgabe 3/2023

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