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Steuer & Recht |

EU und USA sollten sicherstellen, dass es nicht zu Subventionswettlauf oder Handelskonflikt kommt

Inmitten der Diskussion um die richtige Antwort der EU auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act legt der BDI ein neues Positionspapier zum Thema vor. Auf 28 Seiten geht es um die industrie-, klima- und handelspolitische Reaktion der EU. Die Kernbotschaften des Papiers lauten:

Mit dem Inflation Reduction Act (IRA) legt die Biden-Administration ein Klimainvestitionsprogramm auf, das in beispielhafter Weise klima-, handels- und industriepolitische Aspekte zusammenführt – unbürokratisch, konsistent, zukunftsorientiert. Der IRA ist ein Beispiel dafür, wie eine Verzahnung von Industrie- und Klimapolitik industrielle Wertschöpfungsketten in der Klimatransformation in die erforderliche Dimension bewegt.

Die deutsche Industrie sieht die Aspekte des Gesetzes kritisch, die europäische und andere ausländische Unternehmen benachteiligen. Dazu gehören insbesondere die Kriterien für Steuergutschriften für Elektroautos, aber auch „Buy-American“- oder „Local-Content“-Anforderungen in anderen Bereichen.

Die Europäische Kommission sollte darauf hinwirken, dass die Umsetzungsrichtlinien der US-Behörden so großzügig wie möglich ausfallen, um die Diskriminierung europäischer Hersteller möglichst gering zu halten. Die EU und die USA sollten sicherstellen, dass es nicht zu einem Subventionswettlauf oder Handelskonflikt kommt. Europäische Vergeltungsmaßnahmen in Form von Zöllen oder „Buy-European“-Regelungen wären kontraproduktiv.

Die EU-Industriepolitik im Feld des Klimaschutzes ist im Vergleich mit den USA durch komplexe Regulierungen, umständliche Planungs- und Genehmigungsverfahren, eine geringe Förderung privater Investitionen und eine mangelnde Integration nationaler Maßnahmen geprägt. Deshalb hinkt die EU angesichts hoher Förderung in den USA, China, Japan und anderen Industrieländern hinterher – und gefährdet ihr selbstgestecktes Ziel, Vorreiter bei grünen Technologien zu sein. In der EU beträgt der Gesamtrahmen für Klimamaßnahmen etwa 645 Milliarden Euro (2021 – 2027).

Die EU muss ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weg zur ökologischen Nachhaltigkeit erheblich stärken: durch schnelle regulatorische Entscheidungen, straffe Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie administrativ einfache Fördermaßnahmen für ein breites Spektrum an Branchen und Technologien in einem flexibleren Beihilferahmen. Mit Steuergutschriften sollte die EU einen pragmatischen Ansatz wie die USA verfolgen.

Quelle: BDI

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