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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
EU-GESUNDHEITSMINISTER
Luxemburg - Die
europäischen Gesundheitsminister haben sich heute zu einem
Richtlinienvorschlag zur Liberalisierung der grenzüberschreitenden
Gesundheitsversorgung geeinigt. Grenzüberschreitende Arztbesuche in
Europa stehen bereits seit gut einem Jahrzehnt auf der europäischen
Agenda. Die Richtlinie soll erstmals festschreiben, zu welchen
Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln
lassen können.
Betroffen sind damit deutsche Rentner, die auf Mallorca leben, ebenso
wie Zahnarztpatienten, die sich günstiger in Polen behandeln lassen
wollen oder Kranke, die in ihrem Heimatland auf langen Wartelisten für
eine spezielle Behandlung stehen. Kritiker befürchten indes einen
„Gesundheits-Tourismus".
Derzeit werden nur 1 Prozent aller Patienten in der EU im Ausland
behandelt. Zwar gilt grundsätzlich das Prinzip des EU-Binnenmarktes und
die freie Arztwahl. In der Praxis sind jedoch die Hürden hoch. Die
Patienten müssen Vorabgenehmigungen einholen und können nicht sicher
sein, was die Kostenerstattung angeht.
Geregelt sind bislang lediglich die Versorgung im Notfall sowie die
Erstattung etwa für britische oder deutsche Rentner, die in Spanien
leben - Spanien erhält für ihre Versorgung Pauschalbeträge.
2008 legte die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für eine neue
Richtlinie vor. Während sich das Europaparlament bereits in erster
Lesung geeinigt hat, ist das Dossier unter den Mitgliedstaaten
umstritten. Am Ende müssen alle drei Institutionen - Kommission,
Gesundheitsminister und Europaparlament - der Richtlinie zustimmen.
Zuletzt war ein Beschluss im Dezember am Widerstand von gut einem
Dutzend EU-Ländern mit hauptsächlich staatlichen Anbietern gescheitert,
die Angst um die finanzielle Stabilität ihrer Gesundheitssysteme oder
vor hohen Verwaltungslasten haben.
Da vor allem Spanien auf der Bremse stand, gebe es jetzt die Hoffnung,
dass das Dossier unter spanischer Ratspräsidentschaft Fortschritte
mache, hieß es in Verhandlungskreisen. Der Vorschlag wird nach der
Sommerpause in zweiter Lesung im Europäischen Parlament verhandelt
werden.
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium,
Annette Widmann-Mauz (CDU), die Deutschland im Rat vertrat, begrüßte die
Einigung. Insbesondere Bewohner in grenznahen Regionen profitierten von
der Richtlinie.
dpa/APOTHEKE ADHOC, Dienstag, 08. Juni 2010, 13:58 Uhr
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