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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Die
Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Dr. Carola Reimann
(SPD), rechnet nicht mit raschen Ergebnissen der Kommission zur Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Reformziele im
Koalitionsvertrag hält Reimann als Arbeitsauftrag für unzureichend:
„Den haben die Koalitionäre in den letzten Wochen und Monaten schon
sehr vielfältig und unterschiedlich ausgelegt. Ich bin da sehr
gespannt, ob es ein Ergebnis gibt. Es wird nicht schnell kommen und
nicht sehr konkret sein", sagte Reimann.
Die SPD-Politikerin zweifelt grundsätzlich am Sinn der neuen
Kommission. „Seit dem vergangenen Wochenende ist ihr der Auftrag
entzogen: Die Kanzlerin hat angemerkt, das es keine Umfinanzierung im
Gesundheitssystem geben wird in dieser Legislaturperiode. Da stellt
sich mir schon die Frage nach dem Arbeitsauftrag."
Die Regierungskommission beginnt heute Nachmittag in Berlin mit ihrer
Arbeit. Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler
(FDP) nehmen daran sieben seiner Kabinettskollegen teil, darunter auch
Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Kommission soll nach den
Vorstellungen Röslers den Weg für eine einkommensunabhängige
Pauschalprämie für Kassenmitglieder ebnen. Dies wird von der CSU strikt
abgelehnt. Für die CSU sitzt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner in
dem Gremium.
dpa, Mittwoch, 17. März 2010, 08:14 Uhr
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