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HAUSHALTSPLAN

Linke: Geld für Pharmaforschung

Berlin  -  Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung, für die „Förderung der nicht-kommerziellen Pharma-Forschung" 500 Millionen Euro auszugeben. Universitäten und Institute benötigten finanzielle Unterstützung bei der Erforschung von Medikamenten, die für die Pharmaindustrie uninteressant seien, lautet die Begründung in einem Änderungsantrag zum Haushaltsplan der Bundesregierung.

Insgesamt soll die schwarz-gelbe Koalition nach dem Willen der Linken für das Bundesgesundheitsministerium 4 Milliarden Euro mehr im Haushalt veranschlagen. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das BMG einen Etat von 16,13 Milliarden Euro erhalten.

Für einen Präventionsfonds soll die Regierung dem Änderungsantrag zufolge 1 Milliarde Euro ausgeben. Gesundheitsförderung und Prävention seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, begründet Die Linke. Die Angebote müssten vor allem in Kindergärten, Schulen, Stadtteilen oder Betrieben ansetzen.

Im dritten Antrag fordert die Linksfraktion, den „Investitionsstau bei den Krankenhäusern" mit einer Finanzspritze von 2,5 Milliarden Euro jährlich zu beseitigen. Da die Bundesländer den entstandenen Investitionsstau von rund 50 Milliarden Euro nicht alleine tragen könnten, müsse sich die Regierung zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen.

In einem weiter gefassten Entschließungsantrag setzt sich die Linke dafür ein, dass die Krankenkassen für ALG II-Bezieher „angemessene Beiträge" erhalten sollen. Insgesamt soll das GKV-System mit 5 Milliarden Euro entlastet werden.

Alexander Müller, Donnerstag, 18. März 2010, 09:51 Uhr

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