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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Die
Opposition hat Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vor seinem
Spitzentreffen zur Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen
Aktionismus vorgeworfen. Rösler will mit Spitzenvertretern der
Krankenkassen heute ausloten, welche gesetzlichen Sparmöglichkeiten es
gibt. In einem Schreiben Röslers an die Koalitionsabgeordneten sprach
er sich für „strukturelle Veränderungen" aus.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Professor Dr. Karl
Lauterbach, kritisierte, es sei verkehrt, erstmal die Lobbyverbände
einzuladen. „Die Verbände haben ihre Vorschläge in den vergangenen
Jahren immer wieder vorgetragen", sagte Lauterbach. „Entweder ist
Rösler völlig neu im Geschäft, oder er will hier nur den Eindruck
machen, dass er die Leute einbinden will." Röslers Ankündigungen eines
Sparkurses seien der bevorstehenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
im Mai geschuldet. Lauterbach forderte mehr Wettbewerb, verringerte
Apotheker-Zuschläge für die Abgabe von Medikamenten und mehr
Rabattmöglichkeiten für Kassen bei der Pharmabranche.
Die Gesundheitsexpertin der Grünen-Fraktion, Birgitt Bender, sagte:
„Rösler soll dafür sorgen, dass für neue patentgeschützte Arzneimittel
keine Mondpreise genommen werden." Sie zeigte sich zugleich skeptisch:
„Es wird sich zeigen, ob er bereit ist, mit der Pharmaindustrie in den
Clinch zu gehen." Bender sprach sich zudem dafür aus, bei den
bestehenden Rabattverträgen der Kassen mehr Transparenz zu schaffen.
Die Qualität in Krankenhäusern könne zudem durch Verträge zwischen
einzelnen Kassen und Kliniken gefördert werden.
Die Gesundheitsexpertin der Linke-Fraktion, Dr. Martina Bunge,
kritisierte, „dass die Bundesregierung sich auf Nebenschauplätzen
rumschlägt, anstatt dass sie mit einer konzertierten Aktion die
Zusatzbeiträge verhindert». So sollten die staatlichen Beiträge für
Langzeitarbeitslose an die Kassen erhöht werden, bis sie die Kosten
abdeckten, sagte sie. Auch Bunge sprach sich für eine strengere
Bewertung neuer Arzneimittel aus.
Nach einem Bericht der Welt soll auf dem Treffen unter anderem eine
Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Medikamente von jetzt 19 auf 7
Prozent diskutiert werden. „Je schneller wir sparen können, desto
besser", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) dem Blatt.
Seine Kollegin Ulrike Flach von der FDP sagte, sie hoffe, „dass es
Lösungen gibt, die sich mindernd auf die Ausgaben auswirken werden".
Ein schnelles Spargesetz sei aber nicht geplant.
(dpa), Mittwoch, 10. Februar 2010, 09:05 Uhr
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Berlin - Die
von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) propagierte
Kopfpauschale wird nach Ansicht der SPD zu einer
Zwei-Klassen-Versorgung der Patienten führen. „Es kann doch wirklich
nicht sein, dass von der Krankenschwester der gleiche Beitrag erhoben
wird wie vom Chefarzt", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Manuela Schwesig. Wie der soziale Ausgleich in Höhe von etwa 40
Milliarden Euro vom ohnehin hoch verschuldeten Staat finanziert werden
solle, diese Antwort bleibe Rösler schuldig, sagte die Sozialministerin
von Mecklenburg-Vorpommern.
Rösler bekräftigte in der Wirtschaftswoche, dass die Einheitsbeiträge
zu den gesetzlichen Krankenkassen schrittweise eingeführt werden
sollten. In dieser Legislaturperiode werde es lediglich einen Einstieg
in das neue System geben. Schwesig sagt, ihre Partei werde weiterhin
für ihre Idee einer Bürgerversicherung mit einkommensabhängigen
Beiträgen streiten und sich der Kopfpauschale vehement widersetzen.
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, rief alle
Oppositionsparteien sowie Verbände und Gewerkschaften auf, ein
„Widerstandsbündnis" gegen Röslers Gesundheitspläne zu bilden. Der von
Schwarz-Gelb angestrebte Systemwechsel sei ein „Anschlag auf die
Gesundheit der Bevölkerung". Ernst: „Die Kopfpauschale macht die
Gesundheit für die meisten teurer und schlechter. Ist sie zu hoch,
können sich Niedrigverdiener und Rentner die Versicherung nicht mehr
leisten. Ist sie zu niedrig, dann reicht das Geld nicht mehr für eine
ordentliche Gesundheitsversorgung." Der geplante Sozialausgleich mache
„Millionen ohne Schuld zu Sozialfällen".
(dpa), Montag, 08. Februar 2010, 08:05 Uhr
Berlin - Die
FDP will das Reformtempo der schwarz-gelben Koalition erhöhen. Dies
vereinbarten die Spitzen von Partei und Fraktion bei einer
vierstündigen Sondersitzung am Sonntagabend in Berlin. Dabei ging es um
den Absturz der Partei in den Umfragen und die Dauerkritik aus der
Union an zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.
Man sei „gemeinsam der Meinung, dass wir die Richtung beibehalten
wollen, aber das Tempo der Reformen erhöhen müssen", sagte
FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Rande der Krisensitzung im
Reichstagsgebäude. Man wolle „schneller als bisher geplant jetzt die
weiteren Vorhaben der Koalition konkretisieren".
Die FDP will vor allem die weiteren Schritte bei einer
Steuerstrukturreform einschließlich der damit verbundenen Sparmaßnahmen
schon bald konkretisieren. Die Liberalen gehen damit auf Distanz zu dem
Stillhalteabkommen in der Steuerfrage, das die drei Parteichefs der
Koalition vor drei Wochen mühsam gefunden hatten. Damals hatten Angela
Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle vereinbart,
dass konkrete Zahlen über Steuerentlastungen und Sparmaßnahmen zur
Gegenfinanzierung erst nach der Steuerschätzung Anfang Mai genannt
werden sollen.
Die Krisensitzung der FDP stand unter dem Eindruck eines massiven
Verlusts von Vertrauen in die Partei, die bei der Bundestagswahl noch
knapp 15 Prozent erreicht hatte. In Umfragen liegt sie jetzt bei 8
Prozent.
Verärgerung herrscht bei den Liberalen auch wegen der Dauerkritik aus
der Koalition an Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und der
Absetzbewegung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) von einer
deutlich längeren Nutzung der Atomkraft. Westerwelle bezeichnete diese
Haltung als „absolut schweren Fehler".
Noch vor der FDP-Sitzung bahnte sich neuer Koalitionsärger in der
Steuersenkungsdebatte an. Nicht nur die CSU, sondern auch CDU-Vize und
NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gingen auf Distanz zur FDP.
FDP-Chef Westerwelle drohte der CSU mit einer harten Reaktion, falls
sie ihre Kritik nicht mäßige.
(dpa), Montag, 08. Februar 2010, 07:59 Uhr
Berlin - Trotz
der Widerstände in der Koalition will Gesundheitsminister Dr. Philipp
Rösler (FDP) vor der nächsten Bundestagswahl die Gesundheitsprämie
einführen. In „drei bis vier Jahren" wolle er den Einstieg in ein neues
System schaffen, sagte Rösler. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich sei
im Gesundheitssystem heute „nicht treffsicher und falsch". Er gehöre
ins Steuersystem, sagte er. Geplant ist neben der Pauschale ein
Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln. Gelten solle: „Die starken
Gesunden helfen den schwachen Kranken."
In einer Rede zur erstmaligen Verleihung eines Preises für
ordnungspolitische Innovation warb der FDP-Politiker für eine stärker
wettbewerbliche Ausrichtung des Gesundheitssystems. Es gehe im
Gesundheitsbereich um einen Markt mit jährlich 250 Milliarden Euro
Umsatz und rund fünf Millionen Beschäftigten. „Der Wettbewerb ist die
Grundvoraussetzung, um das Potenzial dieses Marktes voll
auszuschöpfen", sagte Rösler. Das Ziel sei: hin zu mehr „Marktmacht"
für Versicherte und Patienten, weg vom „anonymen Sachleistungsprinzip".
(dpa) , Freitag, 05. Februar 2010, 16:21 Uhr
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