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KRANKENKASSEN
Berlin - Wegen
der Zusatzbeiträge einiger Krankenkassen hat das Bundeskartellamt
förmliche Verfahren gegen neun Kassen eingeleitet. Die
Wettbewerbsbehörde sehe ausreichende Hinweise für den Verdacht auf
Absprachen, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter
Berufung auf das Kartellamt. Der Spitzenverband der Krankenkassen wies
dies zurück. Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn bezeichnete das
Vorgehen als unsinnig. Das Bundesversicherungsamt hatte zuletzt die
Krankenkassen gegen den Verdacht der Kartellabsprache in Schutz
genommen.
GKV-Sprecher Florian Lanz rechtfertigte die Zusatzbeiträge als
Konsequenz aus der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds. „Zeitpunkt
und Höhe der jeweiligen Zusatzbeiträge ergeben sich aus den
gesetzlichen und finanziellen Rahmenbedingungen und müssen erst für
jede einzelne Kasse individuell von der Kassenaufsicht genehmigt
werden", sagte Lanz.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn sieht nach eigenen Angaben keine
Hinweise auf eine Kartellbildung. „Wenn Kassen zu unterschiedlichen
Zeitpunkten unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge erheben und sie
zusammen nur einen kleinen Marktanteil haben, dann sehe ich nicht, wie
man von einem Kartell sprechen kann", sagte Spahn der in Stuttgart
erscheinenden Zeitung Sonntag aktuell. Dagegen bezeichnete
FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach das Vorgehen als „folgerichtig". Nun
müsse sich zeigen, ob Krankenkassen wirklich wie normale Unternehmen zu
behandeln seien.
Den Krankenkassen fehlen in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro.
Dieses Defizit wollen die DAK und weitere Krankenkassen mit
Zusatzbeiträgen ihrer Versicherten zwischen 8 und 37,50 Euro pro Monat
ausgleichen. Das Bundesversicherungsamt hatte Ende Januar mitgeteilt,
keine Hinweise auf eine Preisabsprache der Krankenkassen zu haben.
dpa, Montag, 22. Februar 2010, 08:25 Uhr
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