![Suche](assets/templates/aporisk2016/img/suche.png)
Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
Berlin - Die
CSU hat den Auftrag der zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform
eingesetzten Regierungskommission infrage gestellt. „Mit der CSU wird
es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg", sagte der
bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung.
Das sei ganz klar und unstrittig. Der Arbeitsauftrag der Kommission
sollte deshalb nach seiner Auffassung geändert werden. „Die Kommission
sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen", sagte er.
Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in
den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.
Die CSU schlage vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser
soll aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das
Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Das Gremium
könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden
Euro abzubauen, sagte der Minister. Es gebe dazu zahlreiche Ansätze.
Söder bezeichnete die Kopfpauschale als „große soziale Mogelpackung".
Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht.
Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der
Einkommensteuer erwirtschaftet werden. Er verwies auf Berechnungen des
Bundesfinanzministeriums, nach denen der Spitzensteuersatz auf 73
Prozent steigen müsste.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Behauptung, die
Kopfpauschale erfordere einen Sozialausgleich von unter zehn Milliarden
Euro „Täuschung der Öffentlichkeit" vor. Entweder Rösler plane
Streichungen im Gesundheitswesen, oder er wolle „Millionen aus dem
solidarischen Gesundheitssystem drängen", sagte Ernst in einer
Mitteilung.
dpa, Freitag, 12. Februar 2010, 08:06 Uhr
Lesen Sie auch
Berlin - Bundesgesundheitsminister
Dr. Philipp Röslerwill die Regierungskommission zur Gesundheitsreform
im Februar benennen. „Ich werde dem Kabinett voraussichtlich im Februar
einen Vorschlag zur Struktur der Kommission und zum Zeitplan der
Kommissionsarbeit machen", sagte Rösler der Rheinischen Post.
Zudem machte er nähere Angaben für den Sozialausgleich bei der
geplanten Gesundheitspauschale, die alle Versicherten unabhängig vom
Einkommen zahlen sollen. Der für Geringverdiener geplante
Steuerzuschuss solle „möglichst unbürokratisch, ohne Antragsverfahren"
eingeführt werden, so der FDP-Politiker. Anders als von einigen
behauptet würden für den Steuerzuschuss „nicht zweistellige
Milliardenbeträge" fällig.
dpa, Montag, 18. Januar 2010, 09:28 Uhr
Berlin - Bundesgesundheitsminister
Dr. Philipp Rösler (FDP) drückt bei der von Schwarz-Gelb geplanten
Reform des Gesundheitswesens aufs Tempo. Nach einem Bericht der
„Rheinischen Post" will er dazu noch im Dezember die angekündigte
Regierungskommission einsetzen. Einige Mitglieder des aus Politikern
und Wissenschaftlern bestehenden Gremiums stünden bereits fest,
berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. So sollen
der Kieler Gesundheitsökonom Dr. Thomas Drabinski und der Münchner
Gesundheitsexperte Professor Dr. Günter Neubauer berufen werden.
Auch der Freiburger Finanzexperte Professor Dr. Bernd Raffelhüschen sei
im Gespräch. Die Union will angeblich den nordrhein-westfälischen
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und dessen bayerischen
Kollegen Dr. Markus Söder (CSU) in die Kommission entsenden. Der Chef
des Bundesversicherungsamtes, Josef Hecken (CDU), soll dem Blatt
zufolge in dem Gremium den Gesundheitsfonds verteidigen. Union und FDP
wollen die Personalien auf der Koalitionsklausur in Meseberg am 18. und
19. November beschließen.
dpa, Mittwoch, 11. November 2009, 09:08 Uhr
Berlin - Die CSU will bei ihrer Vorstandssitzung am kommenden Montag eine eigene Kommission zur Reform des Gesundheitssystem einsetzen. Dies bestätigte ein CSU-Sprecher dem „Tagesspiegel". Sinn und Zweck des Gremiums sei es, „den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen".
Welche Richtung? Die CSU will in der Gesundheitspolitik von Schwarz-gelb „Spiegel und Widerlager" sein. Foto: Elke Hinkelbein
Die beginnende Koalitionsdebatte brauche bei den Christsozialen
„Spiegel und Widerlager", betonte der Sprecher. Schließlich spiele die
CSU in der Gesundheitspolitik auch innerhalb der Union eine besondere
Rolle: Sie vertrete „die dezidierteste Meinung" und trete diesbezüglich
auch „am geschlossensten" auf.
Seit Bestehen der neuen Regierung streiten CSU und FDP um die Auslegung
der Koalitionsvereinbarungen zur Gesundheitspolitik. Laut
Koalitionsvertrag soll eine Regierungskommission „zu Beginn der
Legislaturperiode" eingesetzt werden, um ein „gerechteres und
transparenteres Finanzierungssystem" auf den Weg zu bringen. Als
Konkurrenz dazu sei die bayerische Initiative aber nicht verstehen,
versicherte der CSU-Sprecher. Schließlich handle es sich um ein
Parteigremium.
Auch bei der FDP spielt man den Konflikt herunter. Bei der Berufung
einer eigenen CSU- Kommission handle es sich um einen „ganz normalen
Vorgang", sagte Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr dem
„Tagesspiegel": „Ich freue mich, dass die CSU konzeptionell daran
mitarbeiten will, die Ziele in der Koalitionsvereinbarung umzusetzen."
apotheke adhoc, Montag, 09. November 2009, 17:11 Uhr
Berlin - Union und FDP wollen das Gesundheitssystem gemeinsam umkrempeln: „Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden", teilten die Koalitionäre in spe heute mit. Laut Unions-Verhandlungsführerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) werde das System gerechter, da der Solidarausgleich von allen Einkommen getragen werde.
Systemumbau geplant: Dr. Philipp Rösler (FDP), Dr. Ursula von der Leyen (CDU) und Barbara Stamm (CSU) (v.l.n.r.) haben heute das Gesundheitskonzept von Schwarz-Gelb vorgestellt. Foto: Elke Hinkelbein
„Es muss ein Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem geleistet
werden", sagte von der Leyen. Das sei fairer als der alte Ausgleich,
der ausschließlich von kleinen und mittleren Einkommen bis zur
Beitragsbemessungsgrenze getragen worden sei. Der Arbeitgeberanteil
werde festgeschrieben, so die derzeitige Bundesfamilienministerin und
mögliche Nachfolgerin von Ulla Schmidt (SPD) im Gesundheitsressort.
Das neue System soll von der Leyen zufolge vermutlich 2011 umgesetzt
werden. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode soll aber eine
Regierungskommission die notwendigen Schritte einleiten.
FDP-Chefunterhändler Dr. Philipp Rösler sprach von einer fairen und
transparenten Lösung.
Die CSU-Vertreterin Barbara Stamm erklärte, dass der Zusatzbeitrag im
kommenden Jahr unverändert bleiben soll. Von der Leyen fügte hinzu,
dass der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen zunächst nicht
angehoben werde. Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürften „nicht alleine
den Versicherten aufgebürdet werden" und sollen deshalb künftig mit
Steuermitteln ausgeglichen werden.
Die zweite „zentrale Komponente" im Gesundheitsbereich heißt knapp:
„Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden." Wo Schwarz-Gelb den Rotstift
ansetzen wird, wurde heute noch nicht verraten.
apotheke adhoc, Freitag, 23. Oktober 2009, 12:31 Uhr
Wir kennen Ihr Geschäft, und das garantiert Ihnen eine individuelle und kompetente Beratung
Sie haben einen Beruf gewählt, der weit mehr als reine Erwerbstätigkeit ist. Sie verfolgen im Dienste der Bevölkerung hohe ethische Ziele mit Energie, fachlicher Kompetenz und einem hohen Maß an Verantwortung. Um sich voll auf Ihre Aufgabe konzentrieren zu können, erwarten Sie die optimale Absicherung für die Risiken Ihrer Berufsgruppe.
Sie suchen nach Möglichkeiten, Ihre hohen Investitionen zu schützen und streben für sich und Ihre Angehörigen nach einem angemessenen Lebensstandard, auch für die Zukunft.
Risk Management: Professionelles Sicherheitsmanagement
Versicherungskosten-Check: Geld sparen mit dem richtigen Überblick
Sicherheitkompass: Die umfassenden Lösungen der ApoSecur
MyLeitfaden: Das Leben steckt voller Risiken - Wir begleiten Sie sicher in Ihre Zukunft
MyBusiness: Ihr betriebliches Sicherheitspaket
MyPrivate: Ihr privates Sicherheitspaket
MyTeam: Versicherungslösungen speziell für Angestellte
Business All-Inklusive: Eine einzige Versicherung für alle betrieblichen Gefahren
Business Modular: Risiken so individuell wie möglich absichern
Business Rechtschutz: Mit berufsständischem Rechtsschutz immer auf der sicheren Seite
Business Verdienstausfall: Existenzsicherung - Ihr Ausfall bedeutet Stillstand
Business Kfz-Flotten-Versicherung: Die beste Kfz-Versicherung der Zukunft
Sicher in die Zukunft – www.mysecur.de