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NRW-WAHL
Berlin - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Die Koalition aus CDU und FDP konnte ihre Mehrheit nicht verteidigen. Wer künftig an Rhein und Ruhr regieren wird, ist noch vollkommen offen. Nur eines ist sicher: Ob Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Große Koalition: Union und FDP werden im Bundesrat die sechs Stimmen aus NRW und damit ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren - mit Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik im Bund.
Veränderte Mehrheiten: Schwarz-Gelb hat mit der Niederlage bei der Landtagswahl in NRW auch die Mehrheit im Bundesrat verspielt. Foto: Elke Hinkelbein
Nach aktuellen Hochrechnungen kommt die CDU in NRW auf 34,3 Prozent der
Stimmen. Das sind fast 11 Prozent weniger als bei der Wahl vor fünf
Jahren. Die SPD könnte trotz leichter Verluste mit 34,5 Prozent (-2,6)
stärkste Fraktion werden.
Die Grünen legten um rund 6 Prozent auf 12,3 Prozent zu und fahren ihr
bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ein. Die FDP konnte das gute
Ergebnis der Bundestagswahl nicht wiederholen und landet bei 6,7 Prozent
(+0,5). Die Linke schafft nach den aktuellen Hochrechnungen mit 5,7
Prozent erstmals den Sprung ins Düsseldorfer Parlament.
Das Wahlergebnis wird sich auch in der Berliner Politik niederschlagen:
Die SPD hatte bereits vor der Landtagswahl angekündigt, bei einem
Regierungswechsel in NRW im Bundesrat sowohl geplante Steuersenkungen
als auch die Umstellung der Finanzierung der Krankenkassen auf eine
Gesundheitsprämie zu blockieren. Für Bundesgesundheitsminister Dr.
Philipp Rösler (FDP) dürfte die Umsetzung seines wichtigsten Projektes
nicht leichter werden.
Alexander Müller, Sonntag, 09. Mai 2010, 19:39 Uhr
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