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LANDTAGSWAHLEN
Berlin - Die SPD will
die Landtagswahlen im kommenden Jahr zum Plebiszit über die
schwarz-gelbe Gesundheitsreform machen. „Im nächsten Jahr finden sechs
Landtagswahlen statt", sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel dem
Hamburger Abendblatt. „Die SPD wird diese Wahlen auch zu Abstimmungen
darüber machen, ob die Bürgerinnen und Bürger diese unsoziale
Gesundheitsreform wollen oder nicht." Die Gesundheitspolitik sei ein
„mobilisierungsfähiges Thema".
Gabriel kritisierte die Pläne von Union und FDP scharf: „Wir erleben
hier gerade die größte Netto-Lüge aller Zeiten. Die Arbeitnehmer zahlen
die Zeche, und die Lobbyisten im Gesundheitswesen einschließlich der
FDP-Freunde in den Privatversicherungen werden nicht nur geschont,
sondern sind die wirtschaftlichen Gewinner."
Hart ins Gericht ging der SPD-Vorsitzende auch mit Gesundheitsminister
Dr. Philipp Rösler (FDP): „Gesundheitsminister Rösler hat einen der
härtesten und ungerechtesten Schnitte im deutschen Sozialsystem
vollzogen. Er hat das Ende der solidarisch finanzierten gesetzlichen
Krankenversicherung eingeleitet und eine Kopfpauschale ohne
Sozialausgleich durchgesetzt." Die FDP habe einst eine Einbeziehung
aller bisher Privatversicherten und eine milliardenschwere Entlastung
der unteren und mittleren Einkommensbezieher durch Steuerzuschüsse
versprochen. „Nichts davon ist übrig geblieben."
Offen ist laut Gabriel noch, ob die SPD gegen die Reform klagen wird.
„Das können wir beantworten, wenn klar ist, ob der Bundesrat
mitbestimmungspflichtig ist, und CDU/CSU und FDP das durch Tricks
verhindern wollen."
dpa, Montag, 19. Juli 2010, 09:48 Uhr
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