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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
SPITZENTREFFEN
Berlin - Die
Verhandlungen über eine Gesundheitsreform stehen offenbar kurz vor dem
Abschluss: Für den Nachmittag wird eine Entscheidung der Spitzenrunde
erwartet. Führende Politiker von CDU, CSU und FDP verhandeln seit dem
Morgen mit Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und den
Bundestags-Fraktionschefs abschließend über höhere Beitragssätze und
Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte.
Die Koalitionsspitzen werden laut Unions- Fraktionsgeschäftsführer Peter
Altmaier (CDU) noch heute ein Modell vorlegen, wonach die Beiträge auf
das Niveau vor der Wirtschaftskrise - also von 14,9 auf 15,5 Prozent -
angehoben, die Zusatzbeiträge erhöht und ein Sozialausgleich über
Steuermittel geschaffen werden sollen. Keine der drei Maßnahmen würde
alleine ausreichen, um die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu
dämpfen.
Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen Altmaier zufolge von
jährlich 5 auf 3 Prozent gesenkt werden. Zu dem vorangegangenen Streit
zwischen den Koalitionspartnern CSU und FDP und dem nun geplanten
Kompromiss sagte Altmaier, die Auseinandersetzungen hätten der Koalition
geschadet. Das nun gefundene Ergebnis werde aber weder zu einem
Rücktritt von CSU-Chef Horst Seehofer noch von Gesundheitsminister
Rösler führen.
Altmaier betonte, es werde „für längere Zeit" die letzte Anhebung der
paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierten
Beitragssätze sein. Die Erhöhung auf das Niveau der Zeit vor der
Wirtschaftskrise sei moderat. Insgesamt werde es eine Lösung geben, „die
für die nächsten Jahre und den Lauf der Legislaturperiode tragfähig
ist". Es werde Berechenbarkeit für alle geben. Zudem werde der Einstieg
in die nötigen Strukturreformen vermittelt werden.
Union und FDP seien nun „erstaunlich gut" vorangekommen. Die bisherigen
Ergebnisse könnten sich sehen lassen. Altmaier meinte allerdings, es sei
nicht auszuschließen, „dass es die eine oder andere kritische Bemerkung
geben wird". Am Mittwoch oder Donnerstag werde der Bundestag auf Antrag
von Grünen und Linken in einer Aktuellen Stunde über die
Gesundheitspolitik beraten.
dpa, Dienstag, 06. Juli 2010, 11:46 Uhr
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