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GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die schwarz-gelbe Regierung hat sich nach langem Ringen auf eine Gesundheitsreform geeinigt: Der Beitragssatz der Krankenkassen steigt im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen zu gleichen Teilen belastet werden.
Beitrag steigt: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine Gesundheitsreform verständigt, nach der der GKV-Beitragssatz auf 15,5 Prozent steigt . Foto: Elke Hinkelbein
Die Kassen können künftig von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in
unbegrenzter Höhe erheben. Die bisherige Deckel bei 1 Prozent des
Bruttoeinkommens wird fallen gelassen. Allerdings ist für die
Zusatzbeiträge eine Überforderungsklausel vorgesehen, die bei 2 Prozent
des jeweiligen Einkommens liegt. Übersteigt der durchschnittliche
Zusatzbeitrag diese Schwelle, wird der Mehrbetrag aus Steuermitteln
ausgeglichen.
Die bisherige Obergrenze von 8 Euro ohne Einkommensprüfung fällt weg.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) berechnet wie bisher einen
durchschnittlichen Zusatzbeitrag. Das BVA rechnet damit, dass der
Zusatzbeitrag bis 2014 im Mittel 16 Euro monatlich nicht übersteigen
wird.
Zwischen 2012 und 2014 werden nach den Worten von
Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) für den
Sozialausgleich jeweils weniger als eine Milliarde Euro aus dem
Steuertopf erforderlich sein. Erst danach sei von einem jährlich um etwa
eine Milliarde Euro steigenden Bedarf auszugehen.
Rösler sagte der Nachrichtenagentur dpa, er sei sehr zufrieden mit dem
Kompromiss. Die Reform sei auf Dauer tragfähig. Bundeskanzlerin und
CDU-Chefin Angela Merkel will über das Ergebnis am Nachmittag mit den
Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion sprechen.
dpa/APOTHEKE ADHOC, Dienstag, 06. Juli 2010, 13:12 Uhr
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