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Bürokratieabbau in der EU: Entlastung für Unternehmen

EU-Kommission und Bundesregierung setzen klare Maßnahmen zur Reduzierung von Berichtspflichten

Die Europäische Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2024 vorgestellt und damit gleichzeitig erste Vorschläge zur Reduzierung und Vereinfachung von Berichtspflichten präsentiert. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die eingeleitete Konsultation, bei der Unternehmen und Mitgliedstaaten die Gelegenheit haben, ihre Vorschläge zum Abbau von Berichtspflichten einzubringen. Die EU-Kommission hat das ehrgeizige Ziel, die Berichtspflichten für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), um bis zu 25 % zu verringern, ohne dabei politische Anliegen, die mit den Berichtspflichten verbunden sind, zu untergraben.

Deutschland hat bereits am 1. Dezember 2023 konkrete Vorschläge zur Reduzierung von Berichtspflichten in die Konsultation eingebracht. Diese 32 Vorschläge sind auf dem "Have your say"-Portal der EU-Kommission veröffentlicht und können dort eingesehen werden.

Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), betonte die Dringlichkeit einer spürbaren Entlastung bei bürokratischen Prozessen auf nationaler und EU-Ebene. Besonders kleine und mittlere Unternehmen würden unter den zahlreichen Vorgaben leiden. Der Abbau unnötiger Bürokratie sei ein Zeichen eines modernen Staates, der effektiv funktioniert und Vertrauen in öffentliche Institutionen schafft.

In seiner Stellungnahme zur Konsultation sagte Giegold: "Das Ziel, unnötige Bürokratie abzubauen und Verwaltungsverfahren zu vereinfachen, ohne auf notwendige Schutzstandards zu verzichten, müssen wir weiter mit Nachdruck verfolgen. Mit unserer gemeinsamen deutsch-französischen Bürokratieentlastungsinitiative haben wir die EU-Kommission daher gebeten, den Bürokratieabbau voranzubringen und zusätzliche Impulse zu setzen, insbesondere um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten."

Die Konsultation der EU-Kommission ist Teil ihrer Bemühungen, die aufwendigen Berichtspflichten für Unternehmen, insbesondere für KMU und Behörden, zu vereinfachen. Der Verwaltungsaufwand und regulatorische Hindernisse gelten für 55 % der KMU als erhebliche Probleme. Ein transparentes Regelungsumfeld, ein effizienter institutioneller Rahmen und günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen sind entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Fairness sicherzustellen und angesichts jüngster Krisen Entlastung zu schaffen.

Kommentar: Ein notwendiger Schritt zur Stärkung der Wirtschaft

Die von der EU-Kommission vorgestellten Maßnahmen zur Reduzierung von Berichtspflichten sind ein vielversprechender Schritt, um die Belastung von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Betrieben, zu verringern. Die bürokratischen Hürden, mit denen viele Unternehmen konfrontiert sind, hemmen nicht nur ihre Wachstumschancen, sondern tragen auch zur Unzufriedenheit und Vertrauensverlust in die öffentlichen Institutionen bei.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung konkrete Vorschläge eingebracht hat, zeigt ein gemeinsames Bestreben, die Wirtschaft von übermäßiger Bürokratie zu entlasten. Die Forderung nach einer "spürbaren Entlastung" von Staatssekretär Sven Giegold reflektiert die drängende Notwendigkeit, den Unternehmen mehr Handlungsspielraum zu geben und gleichzeitig die notwendigen Schutzstandards zu wahren.

Es ist zu hoffen, dass die Konsultation zu konkreten Maßnahmen führen wird, die nicht nur die Berichtspflichten reduzieren, sondern auch die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken. Der Blick auf die Bedürfnisse der KMU ist dabei besonders wichtig, da sie das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen wird nicht nur zur Entlastung der Unternehmen beitragen, sondern auch das Vertrauen in die Wirtschafts- und Politikstrukturen stärken.

Weitere Informationen zum Konsultationsverfahren der EU-Kommission finden Sie hier.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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