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Steuer & Recht |

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2023

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundeskartellamt seine Befugnisse gestärkt, um gegen unfairen Wettbewerb vorzugehen. Gleichzeitig wurden ehrgeizige Energieeffizienzziele festgelegt, um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen. Darüber hinaus wird der Zugang ausländischer Pflegehilfskräfte erleichtert.

Wirtschaft und Energie: Öffentliche Hand als Vorreiter beim Energiesparen

Um den Energieverbrauch bis 2045 um 45 Prozent im Vergleich zu 2008 zu senken, hat die Bundesregierung das Energieeffizienz-Gesetz verabschiedet. Dieses Gesetz legt fest, dass Bund, Länder, Kommunen und Unternehmen ihre Anstrengungen zur Energieeinsparung intensivieren müssen. Damit soll ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Energiewende geleistet werden.

Die öffentliche Hand wird in diesem Kontext als Vorbild fungieren und einen aktiven Beitrag zum Energiesparen leisten. Dieser Schritt ist entscheidend, da langfristiger Klimaschutz nur dann gewährleistet ist, wenn der Energieverbrauch kontinuierlich abnimmt.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung novelliert: Mehr Macht für das Bundeskartellamt

Das novellierte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung gibt dem Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um gegen heimliche Absprachen großer Marktteilnehmer vorzugehen. In besonders schwerwiegenden Fällen kann das Amt sogar marktbeherrschende Unternehmen zwingen, ihre Strukturen zu ändern. Diese Maßnahmen sollen fairen Wettbewerb fördern, niedrige Preise gewährleisten und Innovationen vorantreiben.

Arbeit: Erleichterter Zugang für ausländische Fachkräfte

Mit der Einführung der sogenannten Anerkennungspartnerschaft wird der Zugang ausländischer Fachkräfte nach Deutschland erleichtert. Unternehmen können nun aktiv dazu beitragen, dass ausländische Arbeitskräfte ihre im Heimatland erworbenen Qualifikationen anerkennen lassen können. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Fachkräftemangel zu mildern und die internationale Zusammenarbeit zu fördern.

Zudem öffnet sich der deutsche Arbeitsmarkt erstmals für ausländische Pflegehilfskräfte. Diese Neuerung trägt nicht nur dazu bei, den Bedarf an Pflegepersonal zu decken, sondern stärkt auch die Vielfalt und Integration im deutschen Arbeitsmarkt.

Ernährung: Mehr Transparenz bei Wein und Sekt

Ab dem 8. Dezember wird auch der Bereich der Nährwertangaben erweitert, indem eine Nachweispflicht für Wein und Sekt eingeführt wird. Verbraucherinnen und Verbraucher können somit leichter Informationen zu den Inhaltsstoffen, Nährwerten und Allergenen auf den Etiketten abrufen. Diese Transparenz schafft eine bessere Informationsgrundlage für Konsumenten und fördert eine bewusstere Ernährung.

Die beschlossenen Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Ansatzes, der darauf abzielt, Fairness am Markt zu gewährleisten, den Energieverbrauch zu reduzieren, den internationalen Arbeitsmarkt zu öffnen und Transparenz in der Lebensmittelindustrie zu fördern.

Kommentar:

Wegweisende Gesetzgebung für eine nachhaltige Zukunft

Die jüngsten Gesetzesänderungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Arbeit und Ernährung markieren einen bedeutenden Schritt hin zu einer nachhaltigen und gerechten Zukunft. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, gegen unfairen Wettbewerb vorzugehen, wird zweifellos das Gleichgewicht auf dem Markt stärken und den Verbrauchern eine breitere Auswahl zu fairen Preisen bieten.

Die Einführung des Energieeffizienz-Gesetzes setzt klare Ziele für den Energieverbrauch und betont die Verantwortung der öffentlichen Hand als Vorbild im Energiesparen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen und einen nachhaltigen Weg in die Zukunft einzuschlagen.

Die erweiterten Befugnisse des Bundeskartellamts, heimliche Absprachen zu bekämpfen und im Extremfall marktbeherrschende Unternehmen zu entflechten, versprechen einen faireren Wettbewerb, niedrigere Preise und eine Förderung von Innovationen. Dies wird nicht nur den Verbrauchern zugutekommen, sondern auch die Wirtschaft insgesamt stärken.

Die Erleichterung des Zugangs für ausländische Fachkräfte, unterstützt durch die Anerkennungspartnerschaft, und die Öffnung des Arbeitsmarkts für ausländische Pflegehilfskräfte sind positive Schritte, um den Fachkräftemangel anzugehen und gleichzeitig die Integration zu fördern.

Die Einführung der Nachweispflicht für Nährwertangaben bei Wein und Sekt trägt dazu bei, die Verbraucher besser zu informieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, bewusstere Entscheidungen in Bezug auf ihre Ernährung zu treffen.

Insgesamt zeigen diese Gesetzesänderungen einen umfassenden Ansatz, der auf Fairness, Nachhaltigkeit und Transparenz abzielt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern aktiv umgesetzt werden, um eine positive Veränderung in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft zu bewirken.

Von Engin Günder, Fachjournalist

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