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Steuer & Recht |

Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2023

Die Europäische Union hat bedeutende Reformen im Strafrecht und Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik angekündigt, die im Oktober in Kraft treten werden.

Im Bereich des Strafrechts wurde das strafrechtliche Sanktionsrecht überarbeitet, um es an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen. Eine wichtige Neuerung betrifft die Strafzumessung in Gerichtsverfahren. Hierbei wird nun auch berücksichtigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch sind oder sich gegen die sexuelle Orientierung richten. Dies zeigt einen positiven Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz von Menschen vor geschlechtsbezogener oder sexuell orientierter Diskriminierung.

Des Weiteren wurde die Entscheidungsfindung in Bezug auf die Einweisung junger Straftäter in Entziehungsanstalten überarbeitet. Eine genauere Prüfung der Behandlungsbereitschaft der jungen Täterinnen und Täter ist nun erforderlich, bevor sie in solche Einrichtungen eingewiesen werden. Dies trägt dazu bei, sicherzustellen, dass die bestmögliche Unterstützung und Behandlung für junge Straftäterinnen und -täter gewährleistet wird.

Ein weiterer Aspekt der Reform betrifft die Geldstrafen. Personen, die Geldstrafen nicht zahlen können, werden nicht mehr so lange oder unter Umständen gar nicht ins Gefängnis geschickt. Dies kann die Überfüllung von Gefängnissen reduzieren und alternative Sanktionsmöglichkeiten in Betracht ziehen.

Im Umweltschutz hat die EU-Kommission Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik ergriffen. Der Verkauf von Mikroplastik wird schrittweise verboten, wobei Produkte, die Mikroplastik enthalten und dieses bei der Verwendung freisetzen, ebenfalls betroffen sind. Dieses Verbot gilt für verschiedene Produkte wie Glitzer, Spielzeug, Pflanzenschutzmittel und Kosmetikprodukte. Die neuen Vorschriften treten ab dem 15. Oktober in Kraft, um die Umwelt und die Gesundheit der Menschen besser zu schützen.

Kommentar:

Die beschlossenen Reformen im Strafrecht und die Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik sind positive Entwicklungen, die das Ziel verfolgen, gerechtere Gesellschaften zu schaffen und die Umwelt zu schützen.

Die Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Tatmotiven und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung bei der Strafzumessung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte. Es ist ermutigend zu sehen, dass die EU Maßnahmen ergreift, um Diskriminierung und Vorurteile zu bekämpfen.

Die Reduzierung von Mikroplastik ist ebenfalls von großer Bedeutung für den Umweltschutz. Mikroplastik kann erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit haben. Die Beschränkungen und das Verbot des Verkaufs von Mikroplastikprodukten sind wichtige Schritte, um diese Bedrohung zu minimieren.

Insgesamt zeigen diese Maßnahmen, wie wichtig es ist, Gesetze und Vorschriften kontinuierlich zu überarbeiten und an veränderte gesellschaftliche und Umweltbedingungen anzupassen. Dies dient dem Schutz der Rechte und des Wohlbefindens der Menschen sowie dem Erhalt unserer Umwelt für zukünftige Generationen.

Weitere Informationen

Von Engin Günder, Fachjournalist

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